Der steinige Weg zum Importverbot für Qualpelz

Seit 2014 müssen Produkte, die Echtpelz enthalten, deklariert werden. Die Deklarationspflicht sollte Transparenz schaffen, woher und von welchem Tier der Pelz stammt und ob er auf tierquälerische Weise (Käfighaltung oder Fallenfang) erbeutet wurde. Die Kundschaft sollte mithilfe dieser Informationen eigenverantwortliche Kaufentscheidungen treffen können. Doch unsere Ladenrecherchen sowie die Kontrollen des Bundes haben immer wieder aufgezeigt, dass Pelzprodukte falsch oder unzureichend deklariert werden. Die Deklarationspflicht wird anhaltend und flächendeckend missachtet. So bleibt das Tierleid hinter Echtpelz verschleiert.

Motion für ein Pelz-Importverbot

Mit Nationalrat Matthias Aebischer hat unser Anliegen für ein Importverbot tierquälerischer Pelzprodukte Eingang in die Politik gefunden. Unterstützt durch das Knowhow und die Informationen von uns und weiteren Tierschutzorganisationen reichte er im Dezember 2019 die Motion «Importverbot tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte» ein.

Um das politische Geschäft zu unterstützen, haben wir zusammen mit Campax, Tier im Recht und Animal Rights Switzerland im Frühjahr 2020 eine gleichnamige Petition lanciert. Am 20. September 2021 konnten wir sie mit über 42'000 Unterschriften in Bern einreichen (siehe Pressemittelung «Petition will Importe von Qual-Pelzen verbieten»). Die hohe Anzahl belegt klar, dass ein Importverbot im Volk grossen Anklang findet. Um den öffentlichen Druck auf die Politik zu erhöhen, publizierten wir am 19. Mai 2021 mit unseren Partnerorganisationen ein Video mit Statements von Schweizer Prominenten, die ein Pelz-Importverbot unterstützen.

Die Motion wurde am 13. Dezember 2021 von einer überwältigenden Mehrheit des Nationalrates angenommen (siehe Pressemittelung «Nationalrat will Import von Qualpelzen verbieten»). Doch leider lehnte der Ständerat im Juni 2022 die Motion mit knapper Mehrheit ab (siehe Pressemittelung «Qualpelze: Ständerat politisiert am Volk vorbei»). Das war eine grosse Enttäuschung, der Ständerat hat einmal mehr die Zeichen der Zeit verkannt.

Volksinitiative für ein Importverbot

Nachdem die Motion Aebischer gescheitert war, lancierte eine Tierschutzallianz Ende Juni 2022 eine analoge Volksinitiative. Wir haben diese ebenfalls unterstützt. Sie kam im Dezember 2023 mit über 113'400 Unterschriften zustande. Die Initiative verstärkte den Druck auf die Politik, die Pelzproblematik zu lösen. Da die Kontrollen des Bundes ebenso wie unsere Ladenrecherchen wiederholt zeigten, dass die Deklarationspflicht in der Praxis nicht funktioniert, hat der Bundesrat inzwischen einen eigenen Vorschlag für eine Umsetzung des Importverbots und ein weiterführendes Handelsverbot unterbreitet. Nun besteht die Möglichkeit, dass die Initiative zurückgezogen wird – sofern die tierschützerischen Anliegen darin weitgehend enthalten sind.

Pelzdeklaration hat versagt

Der Vorschlag des Bundesrats für ein Importverbot ist die Reaktion auf einen Vollzugs-Notstand. Die Kontrollen des Bundes zeigten immer wieder, dass die Deklaration der tierquälerischen Pelzprodukte in der Praxis nicht funktioniert. Daran änderte auch eine Revision der zugrundeliegenden Pelzdeklarationsverordnung im Frühling 2019 nichts (siehe Pressemittelung «Zürcher Tierschutz ist empört: Bund deckt Qualpelze»). Bereits seit 2014 legen wir mit unseren eigenen Recherchen in den Läden jedes Jahr massenhaft Deklarationsmängel offen und leiten diese dem zuständigen Bundesamt weiter. Diese Gesetzesverstösse lassen sich nur durch ein schweizweites Importverbot für Qualpelze stoppen.

Vernehmlassungen zum Pelz-Import

Von April bis Juli 2024 hat der Bundesrat einen ersten Vorschlag für ein Importverbot in die Vernehmlassung geschickt. Darin legt er dar, wie das Importverbot in den geltenden Verordnungen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten gemäss internationalem Recht umgesetzt werden kann. Wir begrüssten den Entwurf, fordern aber verschiedene Nachbesserungen. Insbesondere soll das Importverbot sämtliche tierquälerischen Haltungsformen umfassen statt nur Käfige mit Gitterböden, zumal in der intensiven Nutztierhaltung schon heute oft Plastikroste im Einsatz sind. Zudem sollen auch Schlagfallen für Wildtiere nicht vom Verbot ausgenommen werden.

Das Pelz-Importverbot ist Teil eines ganzen Verordnungspakets, das auch eine Kennzeichnung von Qualprodukten im Lebensmittelbereich umfasst wie Stopfleber, Froschschenkel oder Fleisch und Eier von Tieren, die schmerzhafte Eingriffe erlitten haben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Schweizer Tierschutz STS, der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) und VIER PFOTEN kritisieren wir die Schlupflöcher, fordern für Qualpelz und Stopfleber konsequente Importverbote und weitere Verschärfungen (siehe Pressemittelung «Vernehmlassung zu Pelzimport, Stopfleber & Co.: Verbesserungen werden begrüsst, genügen aber nicht»).

Im August 2024 schickte der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative in die Vernehmlassung. Dieser sieht nicht nur ein Import- sondern auch ein Handelsverbot für Qualpelze vor, führt also weiter als die Initiative. Dies ist höchst erfreulich, dennoch gibt es aus Tierschutzsicht noch einige Mängel. Erneut haben wir mit unseren Partnerorganisationen (STS, TIR, Vier Pfoten) eine Stellungsnahme und ein Factsheet als Vorlage für die anderen Tierschutzorganisationen erstellt. Unser Ziel ist, dass eine breite Tierschutzfront die gleichen Verbesserungen fordert. Durch eine Pressemitteilung machen wir zusätzlichen Druck auf den Bundesrat für eine strenge Umsetzung des Import- und Handelsverbots (siehe Pressemittelung «Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative: Lob und Kritik von Tierschutzseite»).

Standesinitiative für ein Pelz-Importverbot

Der Zürcher Kantonsrat hat im September 2023 einen Vorstoss deutlich angenommen, in Bundesbern eine Standesinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten zu lancieren. Dieser Vorstoss gelangte am 15. Oktober 2024 in die vorberatende Kommission des Ständerats. Für die Diskussion stellten wir den Ratsmitgliedern ein Factsheet zur Verfügung. Der Vorstoss aus dem Kanton Zürich wurde erwartungsgemäss abgelehnt – aber nur deshalb, weil der Bundesrat bereits am Ausarbeiten ein solchen Importverbots ist. (siehe Pressemittelung «Ständeratskommission unterstützt ein Pelzimportverbot»)