Qualpelze: Ständerat politisiert am Volk vorbei
Die Anti-Pelz-Koalition von Campax, Animal Rights Switzerland, Stiftung für das Tier im Recht, Fondation Franz Weber und Zürcher Tierschutz ist masslos enttäuscht: Der Ständerat lehnt das Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte ab, obwohl es vom Nationalrat und vom Volk mit grosser Mehrheit bejaht wird. Das «Stöckli» verkennt damit den Zeitgeist und negiert den Volkswillen.
Der Ständerat erweist sich heute einmal mehr als Bremsblock für Tierschutzanliegen und lehnt ein Importverbot für tierquälerische Pelzprodukte mit 25 zu 19 Stimmen ab. Dies zeichnete sich bereits im April ab, als zwei Drittel der vorberatenden Kommission Nein stimmten. Damit können weiterhin tierquälerische Pelzprodukte importiert werden, die unsere Gesetzgebung unterlaufen. Dazu gehören Pelze aus grausamer Haltung in Gitterkäfigen oder solche aus brutalem Fallenfang – beides ist gemäss Schweizer Tierschutzvorschriften verboten.
Schweiz fällt beim Tierschutz immer mehr zurück
Der Ständerat verhindert damit, dass die Schweiz ihrem Ruf als «weltweit führende Nation im Tierschutz» gerecht wird und europaweit eine Vorbildfunktion einnimmt. Dass Import- und Handelsverbote funktionieren, beweisen Städte wie Los Angeles, San Francisco oder drei kleinere Städte in Massachusetts. Seit Mitte 2021 kennt Israel als erstes Land der Welt ein Verkaufsverbot für Pelz, der Staat Kalifornien wird ab 2023 folgen. Im Vergleich zu solch innovativen Rechtsstaaten gerät die Schweiz beim Tierschutz in Rückstand.
Argumente des Ständerats sind nichtig
Ein Rechtsgutachten der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) hat aufgezeigt, dass ein Pelz-Importverbot nicht gegen die Handelsverpflichtungen der Schweiz verstossen würde. Damit ist eines der Hauptargumente des Ständerats widerlegt. Sein zweites Gegenargument, die Pelzdeklarationspflicht erfülle das Motionsanliegen, zählt ebenfalls nicht: Seit ihrer Einführung 2014 zeigen Recherchen des Zürcher Tierschutz und Erhebungen des Bundes, dass ein Grossteil der kontrollierten Geschäfte die Pelzprodukte falsch, ungenügend oder überhaupt nicht deklariert – daran änderte auch die Teilrevision vom 1. April 2020 nichts.
Nationalrat und Volk befürworten Importverbot von Qualpelz
Um Qualpelze zu stoppen, hatte Nationalrat Matthias Aebischer Ende 2019 die Motion für ein «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» eingereicht. Im letzten Dezember hat der Nationalrat diese mit überwältigender Mehrheit von 144 Ja- zu 31 Nein-Stimmen angenommen. Auch die gleichlautende Petition von Campax fand grosse Zustimmung – sie wurde im September 2021 mit über 40'000 Unterschriften eingereicht. Umfragen zeigen immer wieder, dass sich der grösste Teil der Bevölkerung ein Importverbot von Qualpelzen wünscht.
Pelz ist derzeit «out» – doch wie lange wohl?
Mit dem Nein des Ständerats endet die Kampagne «We Care – We Don’t Wear» von Campax. Die Enttäuschung ist gross. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es nun neue Ansätze braucht, um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Für Nadja Brodmann vom Zürcher Tierschutz ist klar: «Da sich die Mode und die gesellschaftlichen Werte laufend ändern, genügen die Deklarationspflicht und der aktuelle Verzicht gewisser Modehäuser nicht, um das Problem der Qualpelze langfristig zu lösen – dies kann nur ein Importverbot.»
Weitere Informationen
- Motion Aebischer für ein Importverbot tierquälerischer Pelzprodukte
- ZT-Medienmitteilung vom 24. Februar 2022 zur Pelzrecherche 2022: Wegen Grieder & Co braucht es ein Pelz-Importverbot
- Kontrollbericht des BLV vom 15.10.2020: Die Pelzdeklaration muss verbessert werden
- Gutachten der Stiftung für das Tier im Recht: Die GATT-rechtliche Zulässigkeit von Importverboten für Pelzprodukte (PDF)
- Verkaufsverbote für Echtpelz
Rückfragen
- Zürcher Tierschutz: Nadja Brodmann, Zoologin
079 334 91 70 / 044 261 43 36
nbrodmann@zuerchertierschutz.ch - Campax: Angelina Dobler
077 527 54 25
adobler@campax.org - Animal Rights Switzerland, Céline Schlegel
079 816 59 75
celine.schlegel@animal-rights-switzerland.ch - Fondation Franz Weber, Rebekka Gammentaler
076 437 29 20
rebekkagammenthaler@ffw.ch - Stiftung für das Tier im Recht, Vanessa Gerritsen
043 443 06 43
gerritsen@tierimrecht.org
