Ist die Zeit noch nicht reif?

schwein
© Gabi Trachsel

Der Weg misshandelter Tiere im Strafverfahren bleibt ohne rechtlichen Beistand weiterhin steinig.

 

 

 

Tierschutzanwalt-Initiative
 

Ein deutliches Nein trotz fehlender Gegenargumente

Die Ablehnung der schweizweiten Einführung des Tierschutzanwalts kam nicht ganz unerwartet. Trotzdem sind wir enttäuscht, vor allem auch über die Deutlichkeit des Resultats. Es überrascht indes nicht, dass gerade Kantone mit einem bekanntermassen mangelhaften Vollzug wie das Wallis mit über 80% Neinstimmen abgelehnt haben. In diesen Kantonen wird es auch in Zukunft keine Besserung für die Tiere geben und im Wallis darf man, so unsere Interpretation, auch weiterhin ungestraft Schafe verhungern lassen.

 

Rückblickend auf den Abstimmungskampf lässt sich feststellen, dass sachliche und vernünftige Gegenargumente praktisch inexistent waren. So hörte und las man dann auch seltsame Argumentationen der Gegenseite. Mehr Gerichtsverfahren bedeuteten mehr Kosten. Eine Überlegung, die in einem Rechtsstaat merkwürdig anmutet, denn am kostengünstigsten wäre es natürlich, wenn man überhaupt keine Straftaten verfolgen würde. Geradezu abstrus waren die Aussagen von Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter: „Tieranwälte können Vergehen nicht verhindern, da sie erst nach der Tat zum Zug kommen. Somit nützt der Tieranwalt nicht dem Tier, sondern dem Juristen.“ Würde man dieser Argumentation folgen, so dürfte Herr Walter auch nichts dagegen haben, wenn etwa eine Gewalttat an einem seiner Familienmitglieder nicht strafrechtlich korrekt, d.h. mit einer Rechtsvertretung für die Geschädigten, verfolgt würde. Kosten wurden ebenfalls immer wieder genannt, obwohl sie vergleichsweise niedrig sind. Und nicht fehlen darf natürlich der Föderalismus, der immer hinzugezogen wird, wenn es irgendwie geht.

 

Unschön ist aber vor allem die Tatsache, dass mangels guter Argumente die Fakten verdreht wurden. Immer wieder musste man lesen, der Tierschutzanwalt würde dann den Tierhaltern nachspionieren und sich selber Fälle suchen. Eine Fehlinterpretation, wenn man weiss, dass er erst in der Strafuntersuchung aktiv wird. In den gleichen Topf gehören die Warnungen, die Bauern müssten sich danach mit einer zusätzlichen Haftpflichtversicherung gegen den Tierschutzanwalt absichern. Haben die denn so viel zu verheimlichen?

 

Die Krönung in Sachen Halbwahrheiten war indes die Stellungnahme von Doris Leuthard nach der Abstimmung. Sie meinte zu den riesigen Unterschieden bezüglich Strafverfahren in den verschiedenen Kantonen, dies seien Statistiken "nach dem alten System und deshalb nicht ganz relevant". Ferner argumentierte sie, das Tierschutzgesetz sei ja jetzt nach 2 Jahren erst in der Anfangsphase. Mit Verlaub, Frau Bundesrätin, das ist Unsinn. Das Tierschutzgesetz besteht seit 30 Jahren, es wird seit 30 Jahren nur mangelhaft vollzogen und das System ist seit 30 Jahren dasselbe: Die Kantone müssen vollziehen, tun es aber nicht überall. Entweder hat Frau Leuthard nicht begriffen, um was es bei der Initiative ging, oder aber ihr Kommentar sollte lediglich beschönigen. Überhaupt liess die Rolle der Bundesrätin im Tieranwalts-Spiel den Verdacht aufkommen, sie wolle Wiedergutmachung bei den wegen ihr verärgerten Bauern üben. Ein problematischer Zug, weil er auf dem Buckel der Tiere ausgeführt wird.

 

Am deutlichsten zeigt sich jedoch der Mangel an guten, sachlichen Argumenten darin, dass man einzelne Personen diskreditierte. Die Person des Zürcher Tierschutzanwalts kann man mögen oder nicht, was das aber mit einem Ja oder Nein zur Tierschutzanwaltinitiative zu tun hat, blieb in mehreren Zeitungsartikeln eine unbeantwortete Frage.

 

Die Gegenpropaganda hat offensichtlich besser verfangen. Die Tierschutzbewegung hat es trotz oder gerade wegen der sachlichen Argumentation nicht geschafft zu überzeugen. Wir lernen daraus, dass man sich auch als Tierschützer nicht zu vornehm sein sollte, die Dinge holzschnittartig und unter Zuhilfenahme von Halbwahrheiten beim Namen zu nennen.

 

Trotz allem lassen wir uns nicht beirren und werden weiterhin für die Anliegen der Tiere kämpfen. Und weil die Grossbauern, Jäger und Fischer den Tieranwalt offensichtlich am meisten gefürchtet haben, gilt es dort vermehrt und genauer hinzusehen. Grossbauern dürfen bei den Tierschützern nicht mehr länger auf Verständnis für angeblich schwierige Verhältnisse hoffen. Nicht, wenn sie dem Tierschutz und den tierschutzsensiblen Konsumenten und Konsumentinnen bei jeder Gelegenheit Knebel zwischen die Beine werfen.